Ich bin #unbestechlich

23. März 2021

Korruption im Deutschen Bundestag ein Ende bereiten: Wir fordern Konsequenzen aus dem CDU/CSU-Korruptionsskandal

Ich bin #unbestechlich

Wir sind unbestechlich! In der Unions-Bundestagsfraktion jagt ein Korruptionsskandal den nächsten. Wir – eine Gruppe von 24 SPD-Bundestagskandidat:innen – fordern Konsequenzen und echte Zugeständnisse.

Im Rahmen einer Selbstverpflichtung haben wir uns über die bestehende Rechtslage hinaus bereits verpflichtet, unsere Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordnete offenzulegen. Selbstverpflichtungen reichen aber nicht, wir brauchen klare gesetzliche Regeln, um Korruption zu bekämpfen.

Wir fordern die sofortige Umsetzung folgender Punkte:
1. Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen.
2. Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.
3. Das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat.
4. Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten.
5. Das Verbot, als Abgeordnete:r Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.

Ein Bundestagsmandat ist kein Selbstbedienungsladen. Abgeordnete, die ihre Mandate zur Selbstbereicherung nutzen, gehören abgewählt. Parlamentarier:innen haben die Interessen der Menschen zu vertreten, für die sie angetreten sind - nicht ihre privaten!

Die gemeinsame Erklärung von mir und den weiteren 23 Bundestagskandidierenden kann auf der Internetseite eingesehen werden.

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